AGB

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen im Online-Shop (https://www.boeckmann.com/de/shop) der Böckmann Fahrzeugwerke GmbH (im Folgenden „Online-Shop“ genannt) an Verbraucher gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt mit der Böckmann Fahrzeugwerke GmbH, Geschäftsführer: Klaus Böckmann, Siehefeld 5, 49688 Lastrup, Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg), Abt. B Nr. 5 HRB 151189 zustande.

3. Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen annehmen.

4. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Beginn der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Böckmann Fahrzeugwerke GmbH, Siehefeld 5, 49688 Lastrup, etl@boeckmann.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. Die Verwendung des Formulars ist freiwillig und für Sie nicht verpflichtend.

Widerrufsbelehrung_DE.pdf

5. Preise und Versandkosten

Die im Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten wird im Rahmen des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen. 

6. Lieferung

Wir versenden die von Ihnen bestellte Ware mit einem Transporteur (§ 447 BGB). Innerhalb Deutschlands erfolgt der Versand in der Regel mit DHL oder UPS.

Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Werkstage ab Annahme der Bestellung. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Bei angefragten Produkten, erhalten Sie von uns eine Information über die Lieferzeit.  

Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten, sofern wir die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Wir sind verpflichtet, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten.

7. Zahlung

Die Zahlung kann grundsätzlich per Klarna, PayPal, Kreditkarte, SEPA Banküberweisung, Bancontact, Giropay, EPS, Apple Pay oder iDeal erfolgen. Wir behalten uns vor, Ihnen nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

Zahlung mit Klarna
In Zusammenarbeit mit der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen die Zahlungsmethode Klarna an. Hier haben Sie die Möglichkeit zwischen Sofortüberweisung und Später zahlen zu wählen. Ihre Zahlung erfolgt an Klarna. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Klarna. Ihre persönlichen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und wie in der Datenschutzerklärung von Klarna beschrieben verarbeitet.

Zahlung mit PayPal
Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort die Zahlung Ihrer Bestellung frei. Sobald wir über Ihre Autorisierung informiert wurden, erfolgt der Versand. Dieser ist abhängig von der bei den bestellten Produkten angegebenen Lieferzeit. Ihr PayPal-Konto wird unmittelbar nach erfolgter Autorisierung mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte etc. belastet.

Zahlung per Kreditkarte
Sie bezahlen direkt im Bestellprozess durch Eingabe Ihrer Kreditkartendaten. Beim Warenversand wird Ihre Kreditkarte mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte belastet.

Zahlung per SEPA Banküberweisung
Durch Auswahl der Zahlungsart "SEPA-Lastschrift" sind wir ermächtigt, den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Bankkonto durch Einzug per Lastschrift einzuziehen. Hierfür erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Sie können das SEPA-Lastschriftmandat jederzeit widerrufen, indem Sie uns schriftlich oder per Mail darüber informieren. Ein solcher Widerruf hat keine Auswirkungen auf bereits erfolgte Zahlungen, wirkt jedoch für zukünftige Transaktionen.

Zahlung mit Apple Pay
Mit Apple Pay bezahlen Sie direkt über Ihr Apple-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie an Apple weitergeleitet, wo Sie die Zahlung des Bestellbetrags autorisieren können. Sobald wir über Ihre Autorisierung informiert wurden, erfolgt der Versand. Dieser ist abhängig von der bei den bestellten Produkten angegebenen Lieferzeit. Je nach hinterlegter Zahlungsmethode bei Apple Pay wird diese unmittelbar nach erfolgter Autorisierung oder nach erfolgtem Versand mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte belastet.

8. Eigentumvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

9. Gewährleistung

Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware bei Übergabe mangelhaft war, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

10. Informationen gem. § 312i BGB iVm Art. 246 c EGBGB

1. Sie können die gewünschten Artikel durch einen Klick auf den Bestellbutton in den Warenkorb legen. Um den Bestellvorgang fortzusetzen, muss der „Warenkorb“ aufgerufen werden. Sie können in diesem Fenster überprüfen, ob alle Artikel zutreffend (Art und Stückzahl) ausgewählt worden sind. Korrekturen können jederzeit durch das Löschen oder Hinzufügen von Artikeln vorgenommen werden. 
    
2. Im Anschluss werden die Bestelldaten, die Rechnungs- und ggf. davon abweichende Lieferanschrift eingegeben sowie die Zahlungsart ausgewählt. Die Angaben in den Pflichtfeldern werden unbedingt benötigt, um die Bestellung bearbeiten zu können. Die Bestellung der ausgewählten Artikel kann danach mit einem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt werden.
    
3. Sie erhalten umgehend eine Bestätigung der Bestellung mit dem Hinweis, wann die Artikel voraussichtlich versendet werden. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein, wird dies in der Bestätigung vermerkt; wenn in diesem Fall andere bestellte Artikel lieferbar sind, wird der Bestellvorgang über diese Artikel abgewickelt, es sei denn, der Kunde erteilt eine abweichende Weisung. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.
    
4. Der Vertragstext wird von der Böckmann Fahrzeugwerke GmbH gespeichert. Auf Wunsch des Kunden kann der Vertragstext gerne erneut zugesandt werden. 
   
   Hierzu kann sich der Kunde
   •  per E-Mail: info@boeckmann.com
   •  telefonisch: 04472 8950
   •  Post: Siehefeld 5, 49688 Lastrup
   
   an die Böckmann Fahrzeugwerke GmbH wenden und um Übersendung des Vertragstextes bitten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unabhängig davon jederzeit auf der Webseite eingesehen und gespeichert werden. Die Vertragssprache ist deutsch. 
    
5. Wir haben uns mit unserer Compliance-Richtlinie gewissen Selbstverpflichtungen unterworfen. Unsere Compliance-Richtlinie finden Sie unter: https://www.boeckmann.com/de/compliance

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereitzustellen. Die OS-Plattform ist im Internet unter der Internet Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.
Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet info@boeckmann.com.

Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstelle
Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen
 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
   
   (a)    Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
   (b)    Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
   
   Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
    
2. Soweit Sie bei Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Lastrup.

1.     Allgemeines
 
1.1     Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „AEB“ genannt) gelten für all unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Verkäufern bzw. Lieferanten und sonstigen Geschäftspartnern (im Folgenden zusammenfassend „Verkäufer“ oder „Lieferanten“ genannt), sofern es sich dabei um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
 
1.2     Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Kauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt unserer Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Lieferanten zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
 
1.3     Die AEB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Verkäufers bzw. Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.  Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen oder diese zahlen.

1.4     Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.5     Besteht zwischen den Vertragspartnern ein Rahmenvertrag, ist der Lieferant verpflichtet, Bestellungen von uns unter Geltung dieses jeweiligen Rahmenvertrages anzunehmen und auszuführen. Auch eine vorbehaltlose Annahme der Lieferung oder Leistung ändert daran nichts.
 
 
2.     Angebote, Bestellungen, Schriftform
 
2.1     Die Ausarbeitung von Angeboten oder die Erstellung von Kostenvoranschlägen ist kostenlos. Auch für Besuche, Planungen und sonstige Vorleistungen, die der Lieferant im Zusammenhang mit der Abgabe von Angeboten erbringt, übernehmen wir keine Kosten und zahlen keine Vergütung, sofern dies nicht im Einzelfall gesondert vereinbart ist.
 
2.2     Unsere Bestellungen gelten frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
 
2.3     Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen ausdrücklich in Schriftform oder durch Versendung der Ware anzunehmen. Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen drei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

2.4     Bestellungen und Abschlüsse bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen – sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfüllt.

3.     Preise und Zahlungsbedingungen
 
3.1     Die in unserer Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Alle Preise verstehen sich netto, also ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
 
3.2     Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei an den von uns bestimmten Empfangs-/Leistungsort. Sie schließen alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherungen) ein.
 
3.3     Rechnungen sind entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung auszufertigen. Wenn die von uns ausgewiesenen Bestellangaben fehlen, werden Rechnungen von uns nicht bearbeitet und nicht bezahlt; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen haftet der Lieferant, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
 
3.4     Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer gegebenenfalls vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne der vorstehenden Ziffer 3.3 zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.

Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

3.5     Wir schulden keine Fälligkeitszinsen gemäß § 353 HGB. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

3.6     Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.

3.7     Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

4.     Versandvorschriften, Warenursprung
 
4.1     Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Sämtliche Lieferungen erfolgen, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, frei Haus gemäß Incoterms 2010 (bzw. für Rechtsgeschäfte ab dem 01.01.2020 gemäß den sodann geltenden Incoterms 2020) Bedingungen DDP (inklusive Verpackung, Versicherung, Verzollung, etc.) an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in 49688 Lastrup zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
 
4.2     Der Lieferant ist verpflichtet, die Liefersachen so zu verpacken und zu verladen, dass die Unversehrtheit der Lieferung während Verladung, Entladung und Transport sichergestellt ist. Für Beschädigung(en) der Liefersache(n) infolge mangelhafter Verpackung und/oder Verladung haftet der Lieferant. Es gelten unsere Verpackungsvorschriften, die dem Lieferanten auf Anforderung in Textform zugeleitet werden.
 
4.3     Jeder Sendung ist ein zweifacher Lieferschein beizufügen, in welchem alle im unseren Auftrag vorgeschriebenen Kennzeichnungen angegeben sind (insbesondere: Ausstellungs- und Versanddatum, Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unsere Bestellkennung (Datum und Nummer)). Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit gleichem Inhalt zuzusenden.

Der Lieferschein ist in eine Dokumentenversandtasche einzulegen, die mit dem gut lesbaren Hinweis "hier Lieferschein" zu versehen und auf die Warensendung zu kleben ist.

4.4     Handelt es sich bei der Lieferung um Gefahrgut, welches besonderen nationalen und/oder internationalen Versandvorschriften unterliegt, hat der Lieferant dieses entsprechend zu verpacken, zu sichern, zu kennzeichnen und in geeigneter Art und Weise zu versenden.
 
4.5     Hat die Lieferung die Ursprungsbedingungen des Präferenzabkommens der EU zu erfüllen, wird uns der Lieferant die entsprechenden Ursprungszeugnisse liefern.
 
4.6     Verpackungsmaterial hat der Lieferant nach unserer Wahl kostenlos am Empfangsort zu belassen oder kostenlos zurückzunehmen.

5.     Überlassene Unterlagen, Beistellungen, Geheimhaltung
 
5.1     An allen dem Lieferanten von uns in Zusammenhang mit der Bestellung überlassenen Unterlagen, wie z. B. Zeichnungen, Muster, Modelle und sonstige Unterlagen sowie allen Hilfsmitteln, welche für den Lieferanten zur Ausführung von Bestellungen erforderlich oder hilfreich sind, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden und sind uns jederzeit, spätestens jedoch nach Erledigung des Vertrages, auf erstes Anfordern zurückzugeben oder auf unser Verlangen hin zu vernichten. Die Unterlagen sind unverzüglich an uns zurückzugeben, soweit der Lieferant nicht innerhalb der in Ziffer 2.3 bestimmten Frist unsere Bestellung annimmt.
 
5.2     Alle dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, Informationen über Beistellungen und sonstiges Know-how, welches ihm während der geschäftlichen Zusammenarbeit bekannt wird, hat er gegenüber Dritten strikt geheim zu halten und darf es diesen nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung überlassen oder sonst wie zur Kenntnis bringen.
 
5.3     Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrags. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist oder mit Ablauf einer Frist von 5 Jahren nach Beendigung der Vertragsbeziehung.
 
5.4     Vorstehende Bestimmungen gelten entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

Werden beigestellte Teile durch den Lieferanten verarbeitet oder umgebildet, erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung für uns und wir werden Eigentümer an der neuen Sache. Dies gilt auch, wenn von uns beigestellte Teile mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt werden. Nur wenn diese Klausel mit einer Eigentumsvorbehaltsklausel anderer Lieferanten kollidiert und/oder wenn die Sache des Lieferanten als Hauptsache angesehen werden muss, gilt als vereinbart, dass wir zu der Quote Miteigentum erwerben, die dem Wert unserer Beistellung zum Gesamtwert der Hauptsache entspricht.

Der Lieferant verwahrt unser Alleineigentum oder unser Miteigentum für uns.

5.5     Der Lieferant hat unsere Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte zu respektieren. Ihre Nutzung ist nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zugelassen. Erzeugnisse aus von uns entworfenen Unterlagen, Zeichnungen, Modellen und anderen Beistellungen oder nach unseren Angaben gefertigte Erzeugnisse, darf der Lieferant weder selbst noch durch Dritte verwenden oder verwerten (lassen). Er darf sie Dritten weder anbieten, noch an diese ausliefern.

6.     Fristen, Termine

6.1     Die in der Bestellung aufgeführten Liefertermine und –fristen sind verbindlich. Sofern die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 10 Werktage ab Vertragsschluss. Maßgeblich für die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ist der Eingang der mangelfreien Lieferung und/oder Leistung am Empfangsort und, soweit vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, die erfolgreich durchgeführte Abnahme.
 
6.2     Sobald der Lieferant erkennt, dass er vereinbarte Fristen und Termine ganz oder teilweise nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er uns unverzüglich - per Mail oder Fax vorab - unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung hiervon zu unterrichten. Entsprechende Mitteilungen des Lieferanten berühren nicht die uns aufgrund der Verzögerung zustehenden gesetzlichen und/oder vertraglichen Rechte und Ansprüche.
 
6.3     Kommt der Lieferant in Verzug, so sind wir berechtigt, die gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen und insbesondere nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und den Rücktritt zu erklären. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
 
6.4     Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Leistung.
 
6.5     Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
 
 
7.     Vorbehalt der Vertragsstrafe
 
Ist mit dem Lieferanten eine Vertragsstrafe vereinbart und angefallen, können wir diese neben der Erfüllung geltend machen. Wir verpflichten uns, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung oder Leistung, gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.
 

8.     Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen
 
8.1     Teillieferungen oder Teilleistungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Nehmen wir solche auch ohne vorherige Zustimmung entgegen, begründet dies keine vorzeitige Fälligkeit von Zahlungsansprüchen, auch keine Teilzahlungsansprüche. Zusätzlich anfallende Transportkosten tragen wir nicht, auch wenn wir uns mit Teillieferungen oder Teilleistungen einverstanden erklärt haben. Unser Einverständnis in Teillieferungen oder Teilleistungen begründet nicht den Anspruch des Lieferanten auf Zustimmung zu zukünftigen Teillieferungen oder Teilleistungen, auch wenn wir diese wiederholt und ohne besonderen Vorbehalt entgegen genommen haben.
 
8.2     Wir behalten uns vor, Mehr- oder Minderlieferungen oder -leistungen anzuerkennen. Kommt es ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu Mehrlieferungen/ Mehrleistungen, sind wir berechtigt, die Annahme der Lieferung/Leistung zu verweigern. Wir sind berechtigt, Lieferungen des Lieferanten im Umfang der Mehrlieferung nach unserer Wahl auf seine Kosten einzulagern oder auf seine Kosten an ihn zurückzusenden.
 
 
9.     Gefahrtragung, Annahme bzw. Abnahme, höhere Gewalt
 
9.1     Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zum Eintreffen von Lieferungen und Leistungen am Empfangsort. Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart, trägt der Lieferant die Gefahr bis zur Abnahme. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitgehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
 
9.2     Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.
 
 
10.   Rechnungen
 
Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung nach vollständiger mangelfreier Lieferung oder Fertigstellung der Leistung oder - sofern eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist - nach der Abnahme für jede Bestellung oder Leistung - unter Angabe der von uns ausgewiesenen Bestellangaben gesondert einzureichen. Rechnungen ohne die von uns ausgewiesenen Bestellangaben können wir unbearbeitet an den Lieferanten zurückschicken.
 
 
11.   Mängelhaftung, Verjährung
 
11.1    Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
 
11.2    Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jeweils diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, von wem die Produktbeschreibung stammt.
 
11.3    Vorhandene und/oder beigefügte Kennzeichnungen der Waren des Verkäufers über Eigenschaften/Beschaffenheiten, Haltbarkeit, Belastbarkeit, Bezeichnungen, Beschreibungen, Begleitpapiere und/oder Werbeaussagen, Gebrauchs- und Montageanweisungen sind richtig, rechtlich einwandfrei, vollständig, verständlich und in deutscher Sprache sowie in den von uns geforderten weiteren Sprachen abzufassen. Dies gilt entsprechend für vom Lieferanten erbrachte (Dienst-) Leistungen, insbesondere für Beratungsleistungen.
 
11.4    Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
 
11.5     Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe:

Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw. bei offensichtlichen Mängeln ab Lieferung abgesendet wird.

11.6    Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Verkäufer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir anerkannt oder grob fahrlässig nicht anerkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
 
11.7    Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

11.8    Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

11.9    Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 36-monatige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aufgrund von Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
 
 
12.   Produkthaftung, Versicherung
 
12.1    Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
 
12.2    Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 50 Millionen € pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
 
 
13.   Lieferantenregress
 
13.1    Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
 
13.2    Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mängelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
 
13.3    Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
 
 
14.   Schutzrechte Dritter
 
Durch die Lieferung von Waren und ihre Verwertung durch uns dürfen keine Schutzrechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Anspruchsbehauptungen Dritter werden wir dem Lieferanten mitteilen. Wir werden von uns aus solche Ansprüche nicht anerkennen. Wir ermächtigen insoweit den Lieferanten, die Auseinandersetzung mit den Dritten gerichtlich und außergerichtlich zu übernehmen.

Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Schutzrechten Dritter, wird der Lieferant auf eigene Kosten Ansprüche Dritter abwehren, die Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten aufgrund der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten gegen uns erheben. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte auf erstes Anfordern frei, sofern er diese zu vertreten hat.

Ist die Verwertung der Lieferung durch uns durch bestehende Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Lieferant auf seine Kosten entweder die entsprechende Genehmigung zu erwerben oder die betroffenen Teile der Lieferung so zu ändern oder auszutauschen, dass der Verwertung der Lieferung keine Schutzrechte Dritter mehr entgegenstehen und diese zugleich den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. 
 
 
15.   Datenschutz
 
Wir sind berechtigt, sämtliche Daten, die im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Lieferanten von ihm benötigt werden, zu speichern und zu verarbeiten, auch soweit es sich um personenbezogene Daten handelt. Eventuell erforderliche Einwilligungen von gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern und sonstigen von dem Lieferanten zur Erfüllung seiner Pflichten eingesetzten Personen wird der Lieferant einholen.
 
 
16.   Referenzen/ Werbung
 
Der Lieferant ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Informationen über eine beabsichtigte oder bestehende vertragliche Zusammenarbeit mit uns zu Referenz- oder Marketingzwecken zu verwenden. Das Fotografieren auf unseren Grundstücken oder in unseren sonstigen Geschäftsräumen und Betriebsstätten ist dem Lieferanten ohne schriftliche Zustimmung strikt untersagt. Die Nutzung und/oder Veröffentlichung jeglicher Art von Informationen, Unterlagen, Datenträger ist nur bestimmungsgemäß zulässig. Zu Referenz-/Werbungszwecken ist dem Lieferanten diese Nutzung streng untersagt.
 
 
17.   Weitergabe von Bestellungen, Abtretung, Eigentumsvorbehalt
 
17.1    Der Lieferant darf die Ausführung von Lieferungen oder Leistungen oder wesentlichen Teilen der bestellten Lieferungen oder Leistungen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten (Subunternehmern) überlassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
 
17.2    Der Lieferant kann seine Forderung gegen uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten oder durch Dritte einziehen lassen, es sei denn, es handelt sich um Forderungen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. § 354a HGB bleibt von dieser Regelung unberührt.
 
17.3    Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Eigentumsvorbehaltsregelungen des Lieferanten, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit uns. Sollten Unterlieferanten des Lieferanten bei uns Eigentumsrechte, Miteigentumsrechte oder Pfandrechte geltend machen oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen lassen, sind wir berechtigt, dem Lieferanten alle hierdurch entstehenden Nachteile in Rechnung zu stellen und von seinen Forderungen abzusetzen.
 
 
18.   Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
 
18.1    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Lieferanten ist der von uns bestimmte Empfangsort, für Zahlungen ist der Erfüllungsort ungeachtet dessen immer Lastrup.

18.2    Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

18.3    Ist der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Lastrup. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Geschäftssitz des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
 
Stand 07/2021